Archiv für die Kategorie ‘Kommunalpolitik’

Ein Besuch beim Regierungspräsidenten Köln

November 9, 2008

Was man bei Behörden vom Umgang mit Besuchern hält wurde mir bei einem Besuch im Regierungspräsidium Köln vor Augen geführt. Besuchszeiten beginnen, so steht es am Eingang, um 8.30 Uhr. Also war ich auch um 8.30 Uhr da. An der Information fragte ich danach welches Büro das richtige sei, und wo ich es finden könne. Die Antwort: „Die öffnen erst um 9.00 Uhr.“ OK, sage ich und wo finde ich es dann, „Das erfahren Sie ab 9.00 Uhr. „, hieß es dann wieder. Vorher so die Dame, dürfe man niemanden durchlassen.

Klasse Service Herr Regierungspräsident kann ich da nur sagen !

Antwort vom VRS

Oktober 31, 2008

Ich muss zugeben, manchmal brauche ich ziemlich lange. Schon am 29.08.2008 antwortete der VRS auf mein Beschwerdeschreiben (mehr dazu hier). Erwartungsgemäß glaubt man dort alles richtig zu machen. Es wird auf Tarifbestimmungen verwiesen von denen im Antrag keine Rede ist. Wie der Kunde ahnen soll das diese Bestandteil seines Vertragsverhältnisses werden wird allerdings nicht beschrieben. Dann wird Verantwortung abgewälzt, Landesgesetze, Schule und Bezirksregierung sind hier genannt. Alle haben wohl was dazu beigetragen.

Hier das Schreiben:

Antwort des VRS

Und die zweite Seite:

Zweite Seite des Schreibens der VRS

Was bleibt ?

Zum einen ist meine Kritik das die Schule über (mal wieder) eigenmächtig über das Geld der Eltern verfügt. Dabei sind natürlich sozial Schwache besonders betroffen. Zum anderen ist die Bürgschaft für das Lastschriftverfahren eben nicht die von Eltern für Ihre Kinder. Die Eltern haben ja eh schon unterschrieben und sind damit für das Vertragsverhältnis voll verantwortlich. Also weiß der VRS entweder nicht was er da tut, oder es handelt sich bei dieser Aussage einfach um eine Schutzbehauptung.

Nun gebe ich die Angelegenheit noch mal an die Schlichtungsstelle und werde mal sehen was kommt.

Schwarzfahrt zur Schule

Oktober 28, 2008

Soeben lese ich einen Bericht im Bonner Generalanzeiger. Dort geht es um eine größere Aktion von Polizei in Zusammenarbeit mit dem Nahverkehrsunternehmen RVK. Die Aktion richtet sich gegen „notorische Schwarzfahrer“. Im Visier der Kontrolleure: Schülerinnen und Schüler. Vierzehn von Ihnen werden ohne gültigen Fahrschein erwischt, dabei gilt die Aktion noch als Reinfall, per SMS warnten sich die Schüler wohl gegenseitig.

Stopschild

Stopschild

Es ist einer dieser Skandale die kaum jemand als solchen wahrnimmt. Doch stelle ich mir die Frage: Wie kommt es das aus Schulkindern auf dem Weg zur Schule Schwarzfahrer werden, die mit enormen Aufwand gejagt werden müssen ? Wenn ich davon ausgehe das auch heute noch die Schulen den SchülerInnen Transportmöglichkeiten von und zur Schule anbieten, dürfte es doch gar keine Schwarzfahrer unter ihnen geben. Es kann sich also nur um Fälle handeln in denen das Schülerticket vergessen wurde. Oder es ist einer der Fälle in denen die Schule über die Köpfe der Eltern hinweg entschieden hat das ein Ticket mit Zuzahlung gekauft werden muss (mehr darüber hier), das kann sich der ein oder andere vielleicht nicht leisten.

Ganz gleich welche der Möglichkeiten zutrifft, hier werden mal wieder die Schwächsten dazu herangezogen die Unzulänglichkeiten der Verantwortlichen auszubaden.

Dabei wäre es doch ganz einfach, wir haben eine Schulpflicht und die Schulen sorgen für den Transport von und zur Schule. Damit ist klar das alle Kinder im schulpflichtigen Alter kostenlos zu befördern wären. Nicht einmal Tickets braucht es dafür. Wenn überhaupt würde ein einfacher Schülerausweis völlig ausreichen. Die jeweilige Kommune kann anhand ihrer Schülerzahlen mit den Verkehrsbetrieben eine Pauschale vereinbaren mit der die Kosten abgedeckt werden, das wars.

Warum das nicht funktioniert ? Weil an den entscheidnen Stellen unfähige Egoisten sitzen. So meinen Kommunen, Verkehrsunternehmen, Bildungsministerium usw. doch tatsächlich das sie mit dem derzeitigem Modell irgendwelche Vorteile für die eigene Klientel herausschlagen können. Dabei ist alleine der Verwaltungsaufwand für die Tickets überflüssig und teuer.

Zahlen müssen die Kinder, bzw. dessen Eltern, ohnehin die ärmsten in unserer Gesellschaft in denen Schüler die einfach nur zur Schule wollen zu notorischen Schwarzfahrern werden.

CDU stellt Bürgermeisterkanidaten vor

Oktober 2, 2008

Gestern am 01.10.2008 stellte die CDU Ruppichteroth Ihren Kandidaten für den Posten des Bürgermeisters in Ruppichteroth vor. Die CDU stellt in Ruppichteroth derzeit den Bürgermeister, der bisherige allerdings will aus Altergründen nicht nochmals kandidieren. Der „neue“ hat in Anbetracht der politischen Verhältnisse in der kleinen Gemeinde durchaus Chancen. Gerade daher ist von den Verantwortlichen der CDU zu erwarten das diese Ihre Verantwortung bei der Auswahl eines geeigneten Kandidaten besonders ernst nehmen. Immerhin stellt der Bürgermeister das politische Oberhaupt über mehr als 10.000 Bürger und einen Haushalt von fast 15.000.000 € dar.

Da stellte man sich vor das der Kandidat einiges an Qualifikationen mitbringen sollte. Zwar bin ich auch der Meinung das als Bürgermeister auch jeder Bürger in Frage kommen sollte, ganz gleich welchen Beruf er hat, oder ob er überhaupt in Arbeit ist. Auf der anderen Seite ist es schon bei Anderen Kommunen zu sehen wo es hinführen kann wenn kommunales Handels unbedarften Menschen ohne jede Erfahrung überlassen wird. Gigantische Verluste durch die Krise am Finanzmarkt lassen grüßen.

Der Kandidat heißt also Michael Stein wohnt in Ruppichteroth im Ortsteil Schönenberg und seine Qualifikationen sind laut CDU:

  • Kaufmännische Ausbildung
  • Bürgernähe
  • Gemeindebürger
  • CDU Mitglied

Er ist Speditionskaufmann und hat weder Erfahrung in der Verwaltung noch in der kommunalen Politik. Allerdings ist er Vorsitzender des örtlichen Akkordeonverein. Schwerpunkte im Wahlkampf weiß er noch nicht, will er demnächst in der CDU besprechen, Änderungen in der Gemeinde hat er zunächst keine größeren vor, ist ja auch nichts zu tun…

Keine Erfahrung, keine passende Ausbildung, keine Vorhaben, keine Visionen, kein Konzept. Was qualifiziert diesen Mann ?

Alles in allem scheinen sich seine Qualifikationen darauf kürzen zu lassen das die örtliche CDU niemanden hatte der es machen konnte oder wollte, er ist ein typischer Verlegenheitskanidat. Möglicherweise spielt es aber auch eine Rolle das sein Bruder für die CDU im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern sitzt.

Auf jeden Fall zeigt sich die CDU Ruppichteroth hier von einer besonderen Verantwortungslosigkeit. Immerhin bekam ihr Kandidat bei der letzten Wahl mehr als 65%. Da steht zu befürchten das der ein oder andere die CDU wählt ohne sich genau zu informieren wen er da überhaupt wählt. Schade, ich hätte mehr erwartet von einer Volkspartei.